Geplante Gesetzesverschärfungen

Noch im März 2017 soll das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verabschiedet werden.                                                           Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und weitere Kinderschutzorganisationen sehen u.a. folgende Vorhaben mit großer Sorge:

  • die verlängerte Pflicht, in (Erst-) Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben
  • die Nichtbeachtung des Kindeswohlvorrangs
  • die Gefahr einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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Zur BumF-Stellungnahme

Quelle: BumF – www.b-umf.de – Newsletter, März 2017