Immer weniger Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Die Schutzquoten bei unbegleiteten Minderjährigen sind 2018 stark gesunken, obwohl die fünf Hauptherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Somalia, Guinea und Syrien) dieselben sind wie 2017. Maßgebliche Verbesserungen der Situation in den Herkunftsländern, die ein drastisches Sinken der Schutzquoten erklären würden, fehlen jedoch.

Das Sinken der Schutzquote beobachtet der “Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” BumF mit großer Sorge, da die tatsächliche Gefährdungssituation für Minderjährige in den jeweiligen Herkunftsländern insgesamt unverändert ist.

Der “BumF” mahnt daher größte Sorgfalt bei der Prüfung der asylrechtlichen Schutzvoraussetzungen an, da Fehlentscheidungen zu Rückführungen in erhebliche Gefährdungen führen können – nicht der politische Wille, sondern rechtebasierte Verfahren und Schutz von Minderjährigen müssen entscheidend sein.

 

Quelle: “Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” BumF, Newsletter, November 2018, www.b-umf.de

 

Appell: Fachlichkeit statt Diffamierung

In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und 53 Fachverbände der Kinder-und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen.

Zum Appell

 

Quelle: Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge BumF,  Newsletter, August 2018

“Berliner Erklärung” zum Flüchtlingsschutz

Gemeinsam mit einem großen Bündnis fordert der “Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” (BumF) von der Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen.

Statt dem Schutz der Grenzen, muss die deutsche und europäische Asylpolitik in erster Linie dem Schutz der Menschen dienen.

Daher fordert das Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen in seiner “Berliner Erklärung”:

– keine Zurückweisung von Menschen an den nationalen und europäischen Grenzen                                                                                                                                              – Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Zugangs zum Asylverfahren                                                                                                                                – eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der Europäischen Union statt nationaler Abschottung                                                                                   – keine Externalisierung des Flüchtlingsschutzes durch Außenlager außerhalb der Europäischen Union                                                                                    – Seenotrettung im Mittelmeer und die Einfahrt in den nächstgelegenen europäischen Hafen.

Zur Berliner Erklärung

 

Quelle:  Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF, Newsletter, Juni 2018

 

 

Familiennachzug für volljährige unbegleitete Flüchtlinge

Am 12. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternnachzug darstellt.

Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen.

Quelle: Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) – Newsletter, April 2018

Verbände lehnen Gesetzesänderung zum Einsatz medizinischer Alterseinschätzung ab

Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Verbänden lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab.

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken.

Zur Stellungnahme

Quelle: Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtling  (BumF) – Newsletter, März 2018

Sondierungsergebnis: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Leidtragende der Beschlüsse

CDU/CSU und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der “Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” (BumF) begrüßt, dass Verbesserungen beim Bleiberecht geplant sind.

Besorgniserregend sind jedoch die Einigungen zum Familiennachzug, zu den Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER-Einrichtungen) sowie den sicheren Herkunftsstaaten .

Geflüchtete Kinder und Jugendliche drohen damit zu den Leidtragenden der Beschlüsse zu werden. Der BumF warnt vor allem vor einem Systembruch im Kinderschutz.

Zur Pressemitteilung

Quelle: Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), Newsletter, Februar 2018

Positionspapiere des BumF für Koalitionsverhandlungen

Ein wichtiger Prüfstein für die anstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen ist nach dem “Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” (BumF) die Umsetzung und Wahrung der Kinderrechte.

der BumF hat sich daher mit Positionspapieren zum Asyl- und Aufenhaltsrecht sowie zum Kinder- und Jugendhilferecht an die Verhandlungsparteien gewandt.

Zum BumF – Positionspapier zum Asyl-und Aufenthaltsrecht

Quelle: Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) –  Newsletter, November 2017

Stellungnahme des BumF zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Mitgliedstaaten der EU verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Nach Einschätzung des BumF wird die Reform für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für geflüchtete Familien einschneidende Auswirkungen auf den Zugang zum Asylverfahren, zu angemessenem Schutz, auf die Lebenssituation und Zukunftsperspektiven sowie auf die innereuropäische Familienzusammenführung haben.

Zur Stellungnahme

Rechtshilfefonds für junge Geflüchtete

Immer öfter erhalten junge Geflüchtete nicht den Schutz, der ihnen zusteht. Oder es werden ihnen Rechte verweigert – das Recht auf Familie, das Recht auf Bildung, das Recht auf eine Zukunft.

Um für ihre Rechte zu kämpfen, benötigen viele von ihnen anwaltschaftlichen Beistand. Doch dafür fehlt es häufig an Geld.

Der “Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” (BumF) hat deshalb einen Rechtshilfefonds geschaffen, über den er die Anwaltskosten für junge Geflüchtete übernimmt. Um diesen Rechtshilfefonds weiterführen zu können, ist der BumF auf Spenden angewiesen.

Quelle: www.umf-rechtshilfe.de      

 

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa

Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa zu kommen versuchen, ist seit dem Frühjahr wieder deutlich gestiegen. Von Jahresbeginn bis 22. Juni hat Italien laut einem Bericht von “SPIEGEL ONLINE” insgesamt 71.978 Neuankömmlinge registriert. Ihre Zahl ist damit um 27,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen.

Die meisten Bootsflüchtlinge wagen von der libyschen Küste aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Nachdem die Balkanroute 2016 geschlossen wurde, nimmt die Zahl der von Nordafrika nach Italien übersetzenden Migranten zu. Schiffe der Marine, von Nichtregierungsorganisationen und private Organisationen versuchen, die Menschen von gefährdeten oder gesunkenen Booten zu retten.

In der Türkei halten sich derzeit 3,3 Millionen Flüchtlinge auf. In Griechenland sind es 62.354 Flüchtlinge, davon 14.489 auf den Inseln.

In Deutschland sind die Asylgesuche jedoch stark gesunken.                   Von Januar bis Ende Mai 2017 wurden 77.148 Asylgesuche eingereicht – das sind pro Monat im Schnitt 15.400. Im Vorjahr waren es im gesamten Jahr 280.000, monatlich im Durchschnitt 23.300.

Quelle: SPIEGEL ONLINE vom 25. Juni 2017