Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung

Bereits im November 2018 hat der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtling BumF die im “Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung” vorgesehenen Änderungen im Rahmen seiner Stellung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewertet: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung erhielt der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen.

Auch nach der Überarbeitung und Ausgliederung der Regelungen in den Entwurf eines “Gesetzes über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung bleibt diese Kritik bestehen. Die Ziele der Schaffung von Rechtssicherheit für Betriebe und Auszubildende, einer einheitlichen Anwedung der Ausbildungsduldung sowie einer Gewinnung von Fachkräften werden nicht nur verpasst, sondern insbesondere durch die Neuregelungen bei der Identitätsklärung sogar behindert.

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